Rechtsprechung
| BVerwG, 08.05.1956 - IV B 67.55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LVG Arnsberg, 29.04.1955 - 5 KL 255/54
- BVerwG, 08.05.1956 - IV B 67.55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54
Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …
Auszug aus BVerwG, 08.05.1956 - IV B 67.55
Wie das Bundesverwaltungsgericht(Urteile vom 18. November 1955, BVerwG II C 180.54 undvom 8. Mai 1956, BVerwG IV C 021.55) schon wiederholt entschieden hat, ist eine solche Vorwegnahme der Beweiswürdigung unzulässig. - BVerwG, 30.11.1955 - IV C 56.55
Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener bei nicht einwandfrei …
Auszug aus BVerwG, 08.05.1956 - IV B 67.55
Wie das Landesverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist für Grund und Höhe des Anspruchs auf Entschädigung nach dem Währungsausgleichsgesetz der Urkundenbeweis durch Vorlage des Sparbuchs oder der zugelassenen Ersatzurkunden vorgeschrieben; ob jedoch Mängel der äußeren Beschaffenheit der vorgelegten Urkunden deren Beweiskraft aufheben, haben die Behörden und Verwaltungsgerichte nach freier Überzeugung zu beurteilen; sie sind hierbei in den Beweismitteln nicht beschränkt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November und9. Dezember 1955, BVerwG IV C 56.55 und 164.55). - BVerwG, 08.05.1956 - IV C 021.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.05.1956 - IV B 67.55
Wie das Bundesverwaltungsgericht(Urteile vom 18. November 1955, BVerwG II C 180.54 undvom 8. Mai 1956, BVerwG IV C 021.55) schon wiederholt entschieden hat, ist eine solche Vorwegnahme der Beweiswürdigung unzulässig.